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Transparenz und die öffentliche Finanzkontrolle im Vergleich

Transparente Berichterstattung leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Verfahrens- und Verhaltensweisen der Organe und Institutionen im öffentlichen Sektor möglichst förderlich für deren Offenheit, Verantwortlichkeit, sowie die Partizipation der Bevölkerung - etwa als Basis für die Meinungsbildung - zu gestalten.

Zum Thema Transparenz setzten sich die Studierenden des 6. Semesters des Bachelorstudiengangs „Public Management“ in der Lehrveranstaltung „Good Governance“  unter Anleitung von FH-Prof. Franziska Cecon mit Organisationen auseinander, welche sich der Transparenz und öffentlichen Finanzkontrolle verpflichtet sehen.

Aus diesem Grund fand an der FH eine Diskussionsrunde mit zwei ausgewiesenen Experten statt: Dr. Fritz Pammer, Oö. Landesrechnungshofdirektor und Thomas Schwingshackl MBA, Kontrollamtsdirektor im Magistrat der Stadt Steyr. Bei genauerer Betrachtung wurde schnell deutlich, dass zwischen Magistrat und Landesrechnungshof gravierende Unterschiede bestehen: verschiedene Rechtsgrundlagen, ein unterschiedlicher Grad an Unabhängigkeit bei der Bestellung, der Ressourcen, der Prüfungsthemen und der geprüften Institution sowie der nachfolgenden Berichtslegung.

Obwohl die Existenz von Kontrollämtern vorgeschrieben ist, sind Ausstattung und Größe (und damit die Ressourcen, die einen Einfluss auf Umfang und Intensität der Prüftätigkeiten haben) abhängig von Entscheidungen im Gemeinderat. Die Mitarbeitenden gehören aufgrund verfassungsrechtlicher Barrieren dem regulären Verwaltungsapparat an und sind gegenüber der obersten Führungskraft (Magistratsdirektor) weisungsgebunden. Lediglich der Kontrollamtsdirektor ist in seiner Funktion weisungsfrei. In der Praxis kann diese zu Widersprüchlichkeiten führen. Als Abschluss einer Prüfung gibt es ein Stellungnahmeverfahren mit der geprüften Stelle. Um konkrete Formulierungen zu Sachverhalten – wie sie im Bericht aufgenommen werden - kann in diesem Kontext durchaus intensiv gerungen werden. Abgeschlossen wird die Prüfung durch eine Schlussbesprechung im Kontrollausschluss. Bis vor kurzem wurde nur ein Jahresbericht auf der Homepage veröffentlicht, der den Titel der Prüfung beinhaltete, aber keine Details zu den Ergebnissen. Seit kurzem sind in Steyr auch kurze Zusammenfassungen online abrufbar, die die Transparenz unterstützen.

Im Gegensatz dazu ist der Landesrechnungshof von der Verwaltung losgelöst. Er verfügt über absolute Personalhoheit und dementsprechende Ressourcen, Wahl-, Weisungs- und Berichtsfreiheit. Er kann als Organ des Landtages Prüfaufträge erhalten, wobei sie vor allem selbst die Prüfthemen und –institutionen wählen. Somit sind alle wesentlichen Kriterien für eine unabhängige Kontrolle des Landtags gegeben. Durch die zeitgleiche online Veröffentlichung ihrer Berichte mit der Schlussbesprechung im Kontrollausschuss des Landtages, die sowohl Kritisches als auch Empfehlungen zur Verbesserung enthalten, wird auch hier Transparenz gelebt. Berichte werden durch die Medien und die Bevölkerung aufgegriffen und können Druck auf die Landesregierung ausüben. Publizität ist dem Landesrechnungshof sehr wichtig. Aufmerksam wird verfolgt, wie eine bestimmte Prüfung in den Medien dargestellt wird und was die Politik dazu sagt.

Eine Reihe weiterer Aspekte wurden in der „Doppelconference“ gegenübergestellt. Fazit ist, dass Transparenz eine starke meinungsbildende und ideengebende Kraft sein kann. 

Zusammengefasst von den PUMA-Studierenden Belinda Hanner und Elke Reischl